Pauschalsteuer

Podiumsdiskussion Pauschalsteuern
Donnerstag, 23. Februar 2012, 20:00 Uhr,
Kleiner Saal GZ

Pauschalbesteuerung abschaffen?

Am 11. März 2012 kommt die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton AR zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Partei (SP) möchte verhindern, dass reiche Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz nicht erwerbstätig sind, auf der Basis der Lebenshaltungskosten pauschal besteuert werden können. Der Kantonsrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag der Regierung anzunehmen. Die Regierung schlägt vor, die Untergrenze für die massgebenden Lebenshaltungskosten für Pauschalbesteuerte auf 600‘000.- Fr. anzuheben und den Faktor zur Berechnung auf das Siebenfache zu erhöhen.

Die Ortsparteien von FDP, SP und SVP, die Lesegesellschaften Dorf, Kaien, Lobenschwendi und Robach sowie der Gewerbeverein laden Sie ein zu einer Informationsveranstaltung. Auf dem Podium wird Yves-Noël Balmer, Präsident der kantonalen SP, die Sicht der Initianten vertreten. Den Standpunkt der Gegner bringt René Langenegger, Kantonsrat FDP, ein. Moderiert wird das Gespräch durch Michael Kunz. Im Anschluss besteht Gelegenheit für Fragen oder zur Diskussion. Wir freuen uns auf zahlreiche Interessierte.

Bericht Appenzeller Zeitung

«Halber Fünfliber im Kuhfladen»
Yves Noël Balmer (SP) und René Langenegger (FDP) diskutierten an einer Podiumsveranstaltung in Rehetobel über die Pauschalsteuer. Sie taten dies fast unter Ausschluss der Bevölkerung.

Rehetobel.
Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer in Appenzell Ausserrhoden war am Donnerstagabend Thema einer Podiumsdiskussion, zu der die politischen Organisationen von Rehetobel eingeladen hatten. Unter der Leitung von Moderator Michael Kunz kreuzten die Kantonsräte Yves Noël Balmer (SP) und René Langenegger (FDP) die Klingen. Obwohl sich nur gerade ein Dutzend Zuhörer im kleinen Gemeindesaal einfand, lieferten sich die beiden einen aufschlussreichen eineinhalbstündigen Schlagabtausch.

Sympathien ungleich verteilt
Die Sympathien der Anwesenden hatte Balmer mehrheitlich auf seiner Seite. Aus dem Publikum waren nur Voten gegen die Pauschalbesteuerung zu vernehmen. Sie sei ungerecht und gehöre abgeschafft, so der Tenor. Auch Langenegger betonte, unter ethischen Gesichtspunkten sei es schwierig, dafür zu votieren. Er kritisierte jedoch die Salamitaktik der SP, die mit kantonalen Abstimmungen der Pauschalsteuer den Garaus machen wolle. Weil aber längst nicht alle Kantone die Initiative annehmen würden, riskiere Ausserrhoden am Ende als «halber Fünfliber im Kuhfladen» dazustehen. Das Problem werde so nicht gelöst, sagte Langenegger und machte sich für den Gegenvorschlag stark, der mehr als taktisches Geplänkel sei. Balmer betonte derweil, dass der Kanton auch ohne Pauschalbesteuerung für die Reichen attraktiv sei. Ihm bereite jedoch Sorgen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auftue.

Sorge um Rahmenbedingungen
Die beiden Podiumsteilnehmer waren sich in vielem einig und doch gänzlich unterschiedlicher Meinung. Langenegger appellierte, den Rahmenbedingungen im Land Sorge zu tragen. Balmer entgegnete: «Aber nicht zu jedem Preis.» Das Schlusswort setzte Kantonsrat Willi Rohner (pu) aus dem Publikum heraus. Er zitierte: «Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland.»

(Autor: Patrik Kobler / Quelle: Appenzeller Zeitung, 25.2.2012)

Podiumsgespräch

von links: Yves-NoŽl Balmer (SP), Michael Kunz (Moderator), René Langenegger (FDP)

Lesegesellschaft Dorf, 9038 Rehetobel, michael@mrkunz.ch