Podiumsgespräch Ständeratswahl

Podiumsgespräch Ständeratswahlen
19. Januar 2004
20:00 Uhr, Grosser Saal GZ

Zeitungsbericht

Sanftes Abtasten in Rehetobel - Erstes Podiumsgespräch zu den Ständeratswahlen

Über 150 Politikinteressierte folgten am Montagabend der Einladung von Rechtobler Ortsparteien, Lesegesellschaften und Gewerbeverein zum ersten Podiumsgespräch zu den Ständeratswahlen. Die Diskussion wurde von Hanspeter Spörri moderiert.
Nach der Wahl von Ständerat Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat am 10. Dezember des vergangenen Jahres musste mit Blick auf die Ersatzwahl in den Ständerat alles sehr schnell gehen. Denn der Regierungsrat hatte bereits im Vorfeld der Bundesratswahl die allfällige Ersatzwahl für den Ständerat auf den 8. Februar festgesetzt. Deshalb freute sich Gewerbevereinspräsident Ruedi Schmid umso mehr, dass er die drei Kandidaten für die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz zum ersten direkten Schlagabtausch in Rehetobel begrüssen konnte. Zwar tobt der Wahlkampf bereits in den Leserbriefspalten, doch eine direkte, längere Begegnung waren sich Jessika Kehl, Jakob Freund und Hans Altherr bisher schuldig geblieben. Angesichts der nicht immer freundlichen Leserbriefe dankte Gesprächsleiter Hanspeter Spörri, ehemaliger Auslandredaktor der «Appenzeller Zeitung» und heute Chefredaktor der Zeitung «Der Bund» in Bern, den Kandidierenden gleich zu Beginn, dass sie sich zur Wahl stellten und exponierten. Das sei keine Selbstverständlichkeit.

Bundesratswahlen
Das Podiumsgespräch war von FDP, Frauenforum, Gewerbeverein, Lesegesellschaft Dorf und Robach sowie der SVP gemeinsam organisiert worden. Im Verlaufe des Abends zeigte sich, dass die drei Kandidierenden sehr gesittet miteinander diskutierten. Direkte Angriffe blieben aus. Sowohl Jakob Freund als auch Hans Altherr hätten bei der vergangenen Bundesratswahl Blocher in den Bundesrat gewählt, während Jessika Kehl für eine Abwahl von Ruth Metzler nicht zu gewinnen gewesen wäre. In den letzten 150 Jahren sei noch nie ein Bundesrat abgewählt worden, begründete sie. Kehl bot sich als unabhängige Vertreterin der Frauen an. Hanspeter Spörri versuchte ihr zu entlocken, welcher Fraktion sie im Ständerat beitreten würde. Doch Jessika Kehl votierte für eine Vertretung der Frauen und machte zudem klar, dass sie bei einer allfälligen Wahl mit verschiedenen Fraktionen verhandeln würde. Sie könne das Ergebnis nicht vorwegnehmen. Hans Altherr vertrat die Auffassung, dass die Zauberformel nur Sinn mache, wenn diese die Stärkenverhältnisse der Parteien spiegle. Trotz seines Votums für eine Doppelvertretung der SVP im Bundesrat grenzte er sich in gesellschafts- und aussenpolitischen Fragen von der SVP ab und bot sich als Liberaler Ausserrhoder an. Im zweiten relevanten Wahlgang hätte Altherr Ruth Metzler in den Bundesrat gewählt, da ihn die Leistungen von Bundesrat Deiss nicht ganz überzeugen. Jakob Freund ging mit der CVP-Strategie hart ins Gericht. Er pflichtete dem Innerrhoder Ständerat Carlo Schmid bei, dass es wohl am besten gewesen wäre, wenn beide CVP-Bundesräte zurückgetreten und der verbleibende CVP-Sitz neu besetzt worden wäre.

Von Avanti zum KVG
Als es um die Frage der Verteilung von Kommissionssitzen in Bern ging, schöpfte Jakob Freund aus seinen Erfahrungen im Nationalrat. Er forderte tiefere Steuern und einen sparsamen Umgang mit den staatlichen Mitteln. Beim Buwal könne man beispielsweise noch mehr sparen, meinte Jakob Freund, während Hans Altherr zuerst einmal bei der Bundesverwaltung ansetzen würde und Jessika Kehl bei der Ablehnung des Avanti-Gegenvorschlages Sparpotenzial sieht. Von Avanti ging die Diskussion weiter zu Michael Schumacher, steuerlichen Abkommen für Ausländer, Wirtschaftswachstum und Gesundheitspolitik. Während Jakob Freund das Scheitern der KVG-Revision bedauerte und für ein Gesundheitswesen mit eingeschränkten Leistungen der Grundversicherung und mehr Markt votierte, machte Hans Altherr auf die Ursachen der ungebrochenen Dynamik der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen (wachsende Überalterung und medizinischer Fortschritt) aufmerksam. Und Jessika Kehl, die zwar ebenfalls glaubt, dass der Grundleistungskatalog vielleicht ein bisschen überladen ist, verwies auf heikle ethische Fragen, die sich in der medizinischen Praxis stellten. (pd)

(Appenzeller Zeitung, 21.1.2004)

Lesegesellschaft Dorf, 9038 Rehetobel, michael@mrkunz.ch